Covid-19-Gesetz
Das Parlament hat das Covid-19-Gesetz angepasst. Ein Komitee hat das Referendum gegen die Änderungen ergriffen. Deshalb stimmen wir am 28. November über einen Teil vom Covid-19-Gesetz ab.
Das Parlament hat das Covid-19-Gesetz angepasst. Ein Komitee hat das Referendum gegen die Änderungen ergriffen. Deshalb stimmen wir am 28. November über einen Teil vom Covid-19-Gesetz ab.
Die Initiative fordert: Der Bund und die Kantone müssen die Pflege-Ausbildung fördern. Und sie müssen die Arbeits·bedingungen für Pflege·fachleute besser machen. Der Bundesrat und das Parlament sagen: Die Initiative geht zu weit. Deshalb haben sie einen Gegenvorschlag gemacht.
Die Initiative fordert: Neu soll das Los die Wahl für die Bundes·richterinnen und Bundes·richter entscheiden. Nur so ist die Wahl unabhängig. Das heisst: Für die Wahl ist nicht wichtig, bei welcher Partei ein Kandidat oder eine Kandidatin ist. Der Bundesrat und das Parlament sagen Nein zur Justiz-Initiative.
Der Bundesrat und das Parlament haben entschieden: Auch gleich·geschlechtliche Paare dürfen heiraten. 3 Komitees sind dagegen. Sie haben das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir am 26. September über die Vorlage ab.
Die Initiative will höhere Steuern auf hohen Kapital·einkommen. Das Komitee sagt: "So können wir den Reichtum umverteilen. Und die Steuern werden gerechter." Der Bundesrat und das Parlament sind gegen die Initiative.
Eine Initiative will ein Verbot für synthetische Pestizide in der Schweiz. Und die Initiative will, dass vom Ausland keine Lebensmittel mehr in die Schweiz kommen dürfen, wenn die Lebensmittel synthetische Pestizide enthalten. Wir stimmen am 13. Juni über die Volks·initiative ab.
Wegen der Corona-Pandemie erhalten Menschen und Betriebe Geld vom Bund. Das Covid-19-Gesetz regelt die Unterstützung mit Geld. Und es regelt die medizinische Versorgung. Das Gesetz soll noch länger gelten. Ein Komitee hat das Referendum ergriffen. Am 13. Juni stimmen wir ab.
Auf der ganzen Welt wird es immer wärmer. Ein Grund dafür ist der Ausstoss vom Gas CO2. Die Schweiz will den CO2-Ausstoss senken. Der Bundesrat und das Parlament haben darum das CO2-Gesetz überarbeitet. 2 Komitees haben gegen das Gesetz das Referendum ergriffen. Am 13. Juni stimmen wir ab.
Eine Initiative will die Umwelt und das Trinkwasser besser schützen. Darum möchte die Initiative neue Regeln für Landwirte. Am 13. Juni stimmen wir darüber ab.
Die Polizei will Terror·anschläge verhindern. Im Moment fehlen der Polizei dazu gute Massnahmen. Der Bundesrat und das Parlament haben ein neues Gesetz mit Massnahmen für die Polizei gemacht. 2 Komitees haben das Referendum ergriffen. Am 13. Juni stimmen wir ab.