Pflege-Initiative

Die Initiative fordert: Der Bund und die Kantone müssen die Pflege-Ausbildung fördern. Und sie müssen die Arbeits·bedingungen für Pflege·fachleute besser machen. Der Bundesrat und das Parlament sagen: Die Initiative geht zu weit. Deshalb haben sie einen Gegenvorschlag gemacht.

Das ist die Situation heute

Die Menschen in der Schweiz werden immer älter.
Deshalb brauchen immer mehr Menschen Pflege.
Zum Beispiel wegen Krankheiten wie Krebs oder Diabetes.

In der Schweiz fehlen schon heute Pflege·fachleute.
Der Pflegeberuf ist sehr anstrengend.
Viele Pflege·fachleute wechseln den Beruf deshalb nach einigen Jahren.
Dann fehlen noch mehr Pflege·fachleute.
Dazu sagt man:
Es gibt einen Pflege-Notstand.
Der Pflege-Notstand wird in den nächsten Jahren schlimmer.

Die Pflege ist ein wichtiger Teil von der Medizin-Versorgung.
Zum Beispiel nach einer Operation.
Der Pflege·beruf ist deshalb ein sehr wichtiger Beruf.
Der Bund und die Kantone haben Massnahmen gemacht.
Die Massnahmen sollen den Pflege·beruf fördern und stärken.
Damit mehr Menschen den Pflege·beruf lernen.

Der Bund und die Kantone haben bis jetzt diese Massnahmen gemacht:

  1. Pflege·fachleute bestimmen mehr selbst.
    Pflege·fachleute können seit 2020 mehr selbst bestimmen.
    Das bedeutet:
    Bis 2020 musste immer eine Ärztin oder ein Arzt jede Pflege·leistung bestimmen.
    Die Pflege·fachleute durften nicht selbst entscheiden.
    Heute dürfen Pflege·fachleute manche Leistungen selbst bestimmen.
    Zum Beispiel Beratungen.
  2. Masterplan Bildung
    Der Bund und die Kantone haben den Masterplan Bildung gemacht.
    Das ist ein wichtiger Plan,
    um die Pflege·ausbildung zu fördern und stärken.
    Wegen des Plans haben mehr Menschen eine Pflege·ausbildung gemacht
    in den letzten Jahren.
  3. Werbung für den Pflege·beruf
    Pflege·fachleute sollen den Beruf nicht wechseln.
    Der Bund und die Kantone machen deshalb Werbung für den Pflege·beruf.
    Und sie haben Massnahmen gemacht,
    damit mehr Menschen die Pflege·ausbildung machen.
    Oder damit mehr Menschen in den Pflege·beruf zurückkommen.

Der Schweizer Berufs·verband von den Pflege·fachleuten hat eine Initiative eingereicht.
Die Abkürzung für den Verband ist: SBK.
Deshalb stimmen wir am 28. November über die Pflege-Initiative ab.

Hier findest Du das Erklär·video vom Bundesrat zur Pflege-Initiative:
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Hier findest Du das Erklär·video in Gebärdensprache vom Bundesrat:
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Hier findest Du das Erklärvideo von easyvote:
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Darum geht es bei der Abstimmung

Der SBK fordert in der Initiative:

  1. Alle Menschen sollen eine sehr gute Pflege bekommen.
    Dafür müssen der Bund und die Kantone sorgen.
  2. Der Bund und die Kantone müssen mehr gegen den Pflege-Notstand tun.
    Sie müssen:
    – die Pflege·ausbildung fördern
    – die Arbeits·bedingungen für Pflege·fachleute besser machen.
    Es braucht zum Beispiel Regeln:
    – für die Löhne
    – für die Dienstpläne.
    Damit Pflege·fachleute besser arbeiten und eine Familie haben können.
  3. Der Pflege·beruf muss attraktiver werden.
    Damit viele Menschen den Pflege·beruf lernen wollen.
    Der Bund muss dabei mithelfen.
  4. Der Bund muss einen höheren Preis für Pflege·leistungen bestimmen.
    Dann kann zum Beispiel ein Spital die Arbeit auf mehr Pflege·fachleute verteilen.
  5. Der Bund muss Regeln machen,
    damit sich Pflege·fachleute beruflich weiter·entwickeln können.
    Kommen die Pflege·fachleute im Beruf vorwärts?
    Dann bleiben sie länger im Beruf.
  6. Pflege·fachleute sollen bestimmte Leistungen selbst bei der Krankenkasse abrechnen.
    Heute muss ein Arzt oder eine Ärztin eine Leistung bestimmen.
    Nur dann können die Pflege·fachleute die Leistung selbst abrechnen.

Was ändert sich, wenn wir Ja sagen zur Initiative?

Sagen wir am 28. November Ja zur Initiative?
Dann gibt es einen neuen Artikel in der Verfassung.
Der Artikel sagt:
Der Bund und die Kantone müssen:

  •  für eine sehr gute Pflege sorgen.
  • genug Pflege·fachleute ausbilden.
  • Regeln für die Arbeits·bedingungen machen.
    Die Arbeits·bedingungen gelten dann in der ganzen Schweiz.
  • Massnahmen machen,
    damit sich Pflege·fachleute im Beruf weiterbilden können.
  • mehr Pflege·leistungen bestimmen,
    damit die Pflege·fachleute selbst bei der Krankenkasse abrechnen können.

Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament

Es gibt einen direkten Gegenvorschlag.
Der Bundesrat und das Parlament sagen:
Die Initiative geht zu weit.
Deshalb haben der Bundesrat und das Parlament einen Gegenvorschlag gemacht.

Was will der Gegenvorschlag?
Der Bundesrat und das Parlament sagen:

  1. Es gibt schon Massnahmen.
    Die Massnahmen stärken den Pflege·beruf.
    Es soll noch weitere Massnahmen geben.
  2. Der Bund bezahlt für die Pflege·ausbildung 1 Milliarde Franken in den nächsten 8 Jahren.
    Mit dem Geld soll es mehr Ausbildungs·plätze geben.
  3. Pflege·fachleute sollen bestimmte Leistungen direkt mit der Krankenkasse abrechnen.
    Es braucht aber eine Kontrolle für die Abrechnungen.
    Damit die Gesundheits·kosten nicht steigen.
    Und damit die Krankenkassen·prämien nicht steigen.

Was passiert, wenn wir Nein sagen zur Initiative?

Sagen wir am 28. November Nein zur Initiative?
Dann gilt automatisch der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament.

Pro – Wer ist für die Pflege-Initiative?

Das Initiativ-Komitee sagt JA zur Pflege-Initiative.
Deshalb findet das Komitee die Initiative gut:

  • Die Schweiz muss etwas gegen den Pflege-Notstand tun.
    Im Pflege·beruf gibt es die meisten offenen Stellen.
    Es fehlen sehr viele Pflege·fachleute.
    Zu viele Pflege·fachleute wechseln den Beruf.
    Die Schweiz muss deshalb mehr Pflege·fachleute ausbilden.
    Und die Schweiz muss mehr Schweizer Pflege·fachleute ausbilden.
  • Bessere Arbeits·bedingungen
    Es braucht bessere Arbeits·bedingungen.
    Dann bleiben Pflege·fachleute länger im Beruf.
    Es braucht zum Beispiel:
    – mehr Pflege·fachleute pro Schicht.
    Dann ist die Arbeit auf mehr Pflege·fachleute verteilt.
    – gute Dienstpläne
    Dann können Pflege·fachleute Beruf und Familie einfacher verbinden.
    – mehr Weiterbildung
    – höhere Löhne
  • Sehr gute Pflege sichern
    Es braucht gut ausgebildete Pflege·fachleute.
    Und es braucht genug Pflege·fachleute.
    Nur dann ist die Pflege für Patienten sicher und sehr gut.
  • Der Gegenvorschlag ist zu wenig.
    Der Gegenvorschlag geht zu wenig weit.
    Er stärkt nur die Ausbildung.
    Er hilft nicht,
    damit Pflege·fachleute im Beruf bleiben.
    Er will keine Massnahmen,
    die eine sehr gute Pflege sichern.
    Er will auch keine Massnahmen für bessere Arbeits·bedingungen.

Hier kommst Du zur Website vom Initiativ·komitee:
Website ansehen

Contra – Wer ist gegen die Pflege-Initiative?

Der Bundesrat und das Parlament sagen Nein zur Initiative.
Das sind die Gründe für das Nein:

  • Der Gegenvorschlag bringt schneller Erfolg
    Der Gegenvorschlag stärkt die Pflege·ausbildung mit 1 Milliarde Franken.
    So können wir die Ausbildung schnell stärken.
    Und wir können schnell mehr Ausbildungs·plätze machen.
    Und wir können die Weiterbildung stärken.
    Der Gegenvorschlag fordert ähnliche Dinge wie die Initiative.
    Das Parlament kann die Massnahmen vom Gegenvorschlag schnell umsetzen.
    Sagen wir Ja zur Initiative?
    Dann gilt der Gegenvorschlag nicht.
    Der Bundesrat und das Parlament müssen zuerst ein neues Gesetz machen.
    Das braucht mehr Zeit.
  • Gute Arbeits·bedingungen und faire Löhne
    Der Pflege·beruf muss attraktiv sein.
    Deshalb braucht es gute Arbeits·bedingungen und gute Löhne.
    Die Spitäler, Heime und Spitex·organisationen kennen die Situation am besten.
    Sie sollen die Arbeits·bedingungen und die Löhne weiter regeln.
    Es braucht keine Regeln vom Bund.
  • Keine Sonder·behandlung für 1 Beruf
    Die Pflege ist ein wichtiger Teil von der Medizin-Grundversorgung.
    Die Verfassung regelt die Grundversorgung bereits.
    Der Bundesrat und das Parlament wollen den Pflege·beruf nicht extra in die Verfassung schreiben.
    Sonst hat der Pflege·beruf eine Sonder·behandlung.
    Andere Berufe stehen nämlich nicht extra in der Verfassung.
  • Gegenvorschlag regelt direkte Abrechnung
    Der Gegenvorschlag will bei der Abrechnung das Gleiche wie die Initiative.
    Pflege·fachleute sollen manche Leistungen direkt mit der Krankenkasse abrechnen.
    Der Gegenvorschlag will zusätzlich eine Kontrolle.
    Die Kontrolle soll dafür sorgen,
    dass die Gesundheits·kosten nicht noch höher werden.
    Steigen die Gesundheits·kosten immer mehr?
    Dann steigen auch die Prämien.

Autorin

Andrea Sterchi

Quellen

Die Informationen kommen aus diesen Original-Texten in Standard-Sprache in:

Schweizerische Eidgenossenschaft, der Bundesrat, Erklärungen zur Pflege-Initiative, 1. November 2021:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20211128/justiz-initiative.html

Schweizerische Eidgenossenschaft, der Bundesrat, Erläuterungen des Bundesrates (Abstimmungs·büchlein)

easyvote, Pflege-Initiative, 28. November 2021
https://www.easyvote.ch/de/abstimmungen/28-november-2021/justizinitiative