Covid-19-Gesetz

Das ist die Situation heute

Das Covid-19-Gesetz gilt seit dem September 2020.
Es ist ein dringliches Bundesgesetz.
Das ist ein Gesetz,
das schnell gilt.

Das Covid-19-Gesetz regelt:

• die Finanzhilfen für betroffene Personen und Betriebe
  Finanzhilfen sind Geld.
• die medizinische Versorgung

Der Bund muss für eine gute medizinische Versorgung sorgen.
Mit dem Gesetz kann der Bundesrat zum Beispiel bei wichtigen Medikamenten
eine Ausnahme bei der Bewilligung machen.
Das Gesetz erlaubt zum Beispiel auch,
dass der Bund Corona-Tests bezahlen kann.

Ein Komitee hat gegen das Covid-19-Gesetz vom September 2020
das Referendum ergriffen.
Deshalb haben wir im Juni 2021 das erste Mal über das Covid-19-Gesetz abgestimmt.
Die Stimmbürger haben im Juni 2021 das Referendum abgelehnt.
Das bedeutet:
Die Stimmbürger haben Ja gesagt zum Covid-19-Gesetz.
Deshalb gilt das Covid-19-Gesetz heute immer noch.

Hier findest Du den Beitrag zur Abstimmung im Juni 2021:
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Die Corona-Pandemie ist noch nicht zu Ende.
Das Parlament hat das Covid-19-Gesetz immer wieder angepasst.
Zum ersten Mal im Dezember 2020.
Es gab kein Referendum gegen die Änderungen.

Das Parlament hat das Covid-19-Gesetz im März 2021 nochmals angepasst.
Ein Komitee hat gegen die Änderungen das Referendum ergriffen.
Deshalb stimmen wir am 28. November zum zweiten Mal über das Covid-19-Gesetz ab.
Hier findest Du das Erklär·video vom Bundesrat zu den Änderungen vom Covid-19-Gesetz:
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Hier findest Du das Erklär·video in Gebärdensprache vom Bundesrat:
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Hier findest Du das Erklärvideo von easyvote:
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Darum geht es bei der Abstimmung

Wir stimmen nur über einen Teil vom Covid-19-Gesetz ab.
Zu diesem Teil gehören die Änderungen,
die das Parlament im März 2021 gemacht hat.

Das sind die Änderungen:

1. Geld für betroffene Personen und Betriebe

Neu gibt es mehr Geld für:

• Härtefall-Hilfe
  Hat ein Betrieb wegen der Corona-Pandemie schliessen müssen?
  Oder hat ein Betrieb viel weniger Gewinn gemacht?
  Dann bekommt der Betrieb Geld.
• Erwerbsersatz
  Manche Menschen arbeiten als Selbstständig-Erwerbende.
  Das bedeutet:
  Sie sind nicht in einem Betrieb angestellt.
  Wegen der Pandemie haben viele Selbstständig-Erwerbende weniger verdient.
  Haben sie 30 Prozent weniger verdient?
  Dann bekommen sie Erwerbsersatz.
  Erwerbsersatz ist Geld.
• Entschädigung für Kurzarbeit
  Der Bund und die Kantone wollen mit Kurzarbeit Kündigungen verhindern
  und Arbeitsplätze retten.
  Deshalb gibt es mehr Entschädigung für Kurzarbeit.
  Entschädigung ist Geld.
• Taggelder
  Arbeitslose Personen erhalten zusätzliche Taggelder.
• Veranstalter
  Viele Gross·veranstaltungen haben wegen der Pandemie nicht stattgefunden.
  Das war für viele Veranstalter schlimm.
  Sie bekommen jetzt Geld.
• Sportclubs
  Braucht ein Sportclub wegen der Pandemie Geld?
  Dann musste der Club bis jetzt strenge Regeln erfüllen.
  Nur dann hat er Geld bekommen.
  Jetzt sind die Regeln weniger streng.
  Sportclubs bekommen deshalb einfacher Geld.
• Künstlerinnen und Künstler
  Viele Künstlerinnen und Künstler konnten wegen der Pandemie nicht arbeiten.
  Sie bekommen jetzt Geld.
• Kinder·tagesstätten und Tages·schulen
  Viele Kinder·tagesstätten und Tages·schulen mussten wegen der Pandemie
  eine Zeit lang schliessen.
  Sie haben dann nichts verdient.
  Deshalb bekommen sie jetzt Geld.
• Private Radiosender und Fernsehsender
  Private Radiosender und Fernsehsender haben wegen der Pandemie
  weniger Geld mit Werbung verdient.
  Sie erhalten deshalb jetzt Geld.

2. Contact-Tracing-System

Die Kantone haben die Verantwortung für das Contact-Tracing.
Neu kann der Bund zusammen mit den Kantonen ein Contact-Tracing aufbauen,
das für die ganze Schweiz gilt.

3. Covid-Zertifikat

Ist eine Person geimpft, genesen oder negativ getestet?
Dann bekommt die Person das Covid-Zertifikat.
Wir brauchen das Zertifikat zum Beispiel für das Restaurant.
Oder für Veranstaltungen wie zum Beispiel ein Fussballspiel.
Oder wir brauchen das Zertifikat für Reisen ins Ausland.
Der Bund will mit dem Zertifikat verhindern,
dass zum Beispiel Restaurants wieder schliessen müssen.

Hier findest Du mehr Informationen zum Covid-Zertifikat:
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4. Quarantäne

Ist eine Person geimpft?
Oder ist eine Person genesen?
Und hat die Person Kontakt mit einer Person mit dem Corona-Virus?
Dann muss die Person nicht mehr in Quarantäne.

5. Tests

Der Bund soll Corona-Tests fördern.
Der Bund hat einen Plan gemacht.
Der Plan zeigt,
wer für die Tests bezahlen soll.

6. Medizinische Güter

Das Gesetz sagt:
Der Bund darf medizinische Güter neu auch selber machen lassen.
Er darf also den Auftrag dazu geben.
Ein medizinisches Gut ist zum Beispiel ein Medikament.
Oder ein Impfstoff.
Der Bund hat deshalb ein Programm gemacht.
Das Programm soll die Entwicklung und die Produktion von Covie-19-Medikamenten fördern.
Das Programm gilt bis Ende 2022.

7. Politische Rechte

Für eine Volks·initiative braucht es Unterschriften.
Und eine Gemeinde musste bis jetzt die Sammlung von den Unterschriften bestätigen.
Im Moment kann ein Komitee eine Initiative ohne diese Bestätigung einreichen.
Der Bund sagt:
Wir verzichten im Moment auf die Bestätigung,
weil das Sammeln von Unterschriften wegen Corona schwierig ist.

8. Zusammen mit den Kantonen

Der Bund muss die Kantone bei der Corona-Politik mehr mitreden lassen.
Und der Bund muss dafür sorgen,
dass es so wenige Einschränkungen wie möglich gibt.
Eine Einschränkung ist zum Beispiel,
wenn die Restaurants wegen der Corona-Situation schliessen müssen.

Was ändert sich, wenn wir Nein sagen zum Referendum?

Sagen wir am 28. November Nein zum Referendum?
Dann ändert sich nichts.
Das Covid-19-Gesetz gilt weiter.

Was ändert sich, wenn wir Ja sagen zum Referendum?

Dann gelten die Änderungen nur noch bis am 19. März 2022.
Danach gelten nur noch alle anderen Regeln im Covid-19-Gesetz.
Der Teil mit den Änderungen vom März 2021 gilt nicht mehr.
Es gibt dann zum Beispiel nicht mehr Geld für betroffene Personen und Betriebe.
Und es gibt auch keine Schweizer Covid-Zertifikate mehr.
Auch nicht für Reisen ins Ausland.

Pro – Wer ist für das Referendum?

Das Referendums·komitee sagt Nein zu den Änderungen im Covid-19-Gesetz.
Deshalb findet das Komitee die Änderungen nicht gut:

1. Die Änderungen braucht es nicht

Das Gesetz muss nicht strenger werden.
Die Änderungen braucht es nicht für den Kampf gegen die Pandemie.
Für diesen Kampf genügt das Gesetz ohne die Änderungen.

2. Indirekter Impfzwang

Mit dem Gesetz gelten die Quarantäne-Regeln nur für Menschen ohne Impfung
Geimpfte Menschen haben weniger Einschränkungen.
Aber auch geimpfte Menschen können das Corona-Virus weitergeben.
Das Gesetz benachteiligt deshalb Menschen ohne Impfung.
Und das Gesetz zwingt Menschen,
sich impfen zu lassen.
Damit sie weniger Einschränkungen haben.
Das ist ein indirekter Impfzwang.

3. Die Schweiz ist gespalten

Personen ohne Covid-Zertifikat können nicht vollständig
am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Das spaltet die Schweiz.
Ein Teil von den Menschen in der Schweiz hat das Zertifikat.
Der andere Teil hat das Zertifikat nicht.

4. Digitale Überwachung

Der Bundesrat muss für ein Contact-Tracing für die ganze Schweiz sorgen.
Das verlangt das Gesetz.
Damit gibt es eine digitale Überwachung von allen Bürgerinnen und Bürgern.
Das ist eine gefährliche Situation.

5. Zu viel Macht für den Bundesrat

Mit dem Gesetz kann der Bundesrat die Regeln für die Einschränkungen machen.
Und der Bundesrat bestimmt,
wann die Einschränkungen gelten und wann nicht.
Damit kontrolliert der Bundesrat das ganze Leben von den Bürgerinnen und Bürgern.

Hier kommst Du zur Website vom Referendums·komitee:
Website ansehen

Contra – Wer ist gegen das Referendum?

Der Bundesrat und das Parlament sagen Nein zum Referendum.
Das sind die Gründe für das Nein:

1. Das Covid-19-Gesetz hilft betroffenen Personen und Betrieben

Die Pandemie ist noch nicht zu Ende.
Deshalb braucht es weiter finanzielle Hilfe.
Der Bund und die Kantone können mit dem Covid-Gesetz
betroffene Personen und Betriebe mit Geld unterstützen.

2. Covid-Zertifikat verhindert Schliessungen

Das Covid-Zertifikat macht Reisen ins Ausland einfacher.
Das Covid-Zertifikat macht Veranstaltungen möglich.
Das Covid-Zertifikat ist freiwillig.
Alle Personen können ein Covid-Zertifikat machen.
Gibt es das Covid-Zertifikat nicht mehr?
Dann muss der Bundesrat vielleicht wieder ein Verbot für Gross·veranstaltungen machen.
Vielleicht muss der Bundesrat sogar wieder Schliessungen prüfen.
Und ohne Covid-Zertifikat wird das Reisen schwieriger.

3. Das Contact-Tracing ist wichtig

Das Contact-Tracing ist wichtig im Kampf gegen die Pandemie.
Man kann mit dem Contact-Tracing Infektions·ketten schnell unterbrechen.
Der Bund kann mit dem Gesetz die Kantone mit Geld für das Contact-Tracing unterstützen.
So können die Kantone das Contact-Tracing weiter·entwickeln und digitaler machen.
Unsere Personendaten sind geschützt.

4. Demokratische Mitbestimmung

Das Covid-19-Gesetz ist demokratisch entstanden.
Das bedeutet:
Das Parlament hat das Gesetz beschlossen.
Das Parlament hat auch die Änderungen vom März 2021 beschlossen.

5. Hilfe ist dringend nötig

Viele Personen und Betriebe haben wegen der Pandemie weniger verdient.
Zum Beispiel Selbstständig-Erwerbende und Künstlerinnen und Künstler.
Und Sportclubs, Veranstalter und Kinder·tagesstätten.
Der Bund und die Kantone können mit dem Gesetz
die betroffenen Personen und Betriebe mit Geld unterstützen.

6. Betriebe können besser planen

Betriebe erhalten mit dem Gesetz weiter Geld für Kurzarbeit.
Veranstalter können Veranstaltungen planen.
Müssen sie die Veranstaltung wegen der Pandemie absagen?
Dann bekommen sie vom Bund Geld.
Die Betriebe und Veranstalter können mit dem Gesetz also besser planen.

7. Wir wissen nicht, was die Pandemie noch bringt

Wie lange geht die Pandemie noch?
Wird die Situation wieder viel schlimmer?
Wir wissen es nicht.
Das Gesetz hilft im Kampf gegen die Pandemie.
Der Bundesrat, das Parlament und die Kantone haben gezeigt,
dass sie so wenig Einschränkungen wollen wie möglich.