Das ist die Situation jetzt

Der Bundesrat musste im Frühling 2020 wegen der Corona-Pandemie schnell handeln.
Er hat deshalb verschiedene Massnahmen und Regeln bestimmt.

Das Ziel war:

• die Menschen vor einer Ansteckung schützen
• die Spitäler vor Überlastung schützen
  Damit es immer genug Plätze für Corona-Patienten gibt.
• betroffene Personen und Firmen mit Geld unterstützen
  Damit die Personen genug Geld zum Leben haben.
  Damit Firmen ihre Rechnungen und die Löhne bezahlen können.

Der Bundesrat darf solche Massnahmen und Regeln nicht einfach so machen.
Ein Gesetz muss das erlauben.

In der Schweiz gibt es ein Epidemien·gesetz.
Das Epidemien·gesetz regelt den Kampf gegen eine übertragbare Krankheit
wie zum Beispiel Covid-19.

Das Epidemien·gesetz erlaubt dem Bundesrat,
Massnahmen zum Schutz der Menschen zu machen.
Dazu gehört zum Beispiel die Maskenpflicht.
Oder das Schliessen von Restaurants.

Im Epidemien·gesetz steht aber nichts über eine Unterstützung mit Geld.
Der Bundesrat hat die Regeln für die Unterstützung mit Geld per Notrecht bestimmt.
Das Notrecht gilt nur 6 Monate.
Sollen die Massnahmen länger als 6 Monte gelten?
Dann muss der Bundesrat ein Gesetz dazu erarbeiten.

Der Bundesrat und das Parlament haben deshalb das Covid-19-Gesetz gemacht.
Das Parlament hat auch gesagt:
Das Covid-19-Gesetz ist ein dringliches Bundesgesetz.
Damit das Gesetz schnell gilt.

Das Parlament hat im September 2020 Ja gesagt zum Covid-19-Gesetz.
Das Covid-19-Gesetz gilt deshalb seit September 2020.
Das Parlament hat dann gesagt:
Das Covid-19-Gesetz ist ein dringliches Bundesgesetz.

Die meisten Regeln im Covid-19-Gesetz gelten bis Ende 2021.
Einige Regeln gelten bis Ende 2022.

Darum geht es bei der Abstimmung

Ein Komitee hat gegen das Covid-19-Gesetz das Referendum ergriffen.
Es sagt:
Der Bundesrat und das Parlament haben das Covid-19-Gesetz am Volk vorbei gemacht.
Die Stimmbürger konnten nicht über das Gesetz abstimmen.

Hier findest Du das Erklär·video vom Bundesrat zum Covid-19-Gesetz:
https://www.youtube.com/watch?v=4WTkVNs73J4

Hier findest Du das Erklär·video vom Bundesrat zum Covid-19-Gesetz in Gebärdensprache:
https://www.youtube.com/watch?v=4f1FYViLXR0

Hier findest Du das Erklärvideo von easyvote zum Covid-19-Gesetz:
https://www.easyvote.ch/de/abstimmungen/13-juni/covid-19-gesetz

Wieso gibt es das Covid-19-Gesetz?

Die Corona-Pandemie hat schlimme Folgen für die Wirtschaft.
Und für die Kultur und den Sport.
Der Bundesrat hat deshalb verschiedene Finanzhilfen gemacht.
Finanzhilfen sind Geld.

Mit den Finanzhilfen will der Bundesrat Arbeitsplätze retten.
Und er will Betriebe retten.
Damit die Betriebe nicht für immer schliessen müssen.

Das Covid-19-Gesetz regelt die Finanzhilfen

Der Bundesrat unterstützt betroffene Personen und Betriebe mit Geld.
Zum Beispiel:

• Entschädigung für Kurzarbeit
  Mit Kurzarbeit will der Bund Kündigungen verhindern.
  Wegen der Corona-Pandemie bekommen mehr Menschen
  eine Entschädigung für Kurzarbeit.

• Entschädigung bei Erwerbsausfall
  Wegen der Corona-Pandemie können viele Menschen nicht arbeiten.
  Dann haben sie keinen Lohn.
  Zum Beispiel ein Künstler.
  Oder eine Coiffeuse, die ihren Salon schliessen musste.

• Härtefall-Hilfe
  Für manche Betriebe ist die Corona-Pandemie besonders schlimm.
  Der Bund und die Kantone unterstützen diese Betriebe.
  Zum Beispiel Restaurants und Hotels.
  Oder Reisebüros oder Veranstalter von Veranstaltungen.

• Unterstützung für Kultur, Sport und Medien
  Lagen waren alle Veranstaltungen verboten.
  Deshalb erhalten Kultur-Veranstalter und Sportclubs Unterstützung vom Bund.

Das Covid-19-Gesetz regelt die medizinische Versorgung

Das Gesetz regelt,
wie der Bundesrat für eine gute medizinische Versorgung sorgen kann.
Der Bundesrat kann zum Beispiel bei wichtigen Medikamenten
Ausnahmen bei der Bewilligung machen.
Dann kann man die Medikamente schneller nutzen.

Im Gesetz steht aber:
Der Bundesrat darf bei Impfstoffen keine Ausnahmen machen.
Die Behörde Swissmedic bewilligt Impfstoffe.
Sie bewilligt die Impfstoffe erst,
wenn sie sicher sind.
Und wenn sicher ist,
dass die Impfstoffe gut wirken.

Das Gesetz erlaubt auch,
dass der Bund Corona-Tests bezahlt.

Was passiert, wenn die Stimmbürger Nein sagen?

Sagen die Stimmbürger am 13. Juni Nein zum Covid-19-Gesetz?
Dann gilt das Covid-19-Gesetz nur noch bis am 25. September 2021.

Was passiert, wenn die Stimmbürger Ja sagen?

Dann ist das Covid-19-Gesetz weiter gültig.
Es ändert sich nichts.

Die meisten Regeln aus dem Covid-19-Gesetz gelten bis Ende 2021.
Einige Regeln gelten bis Ende 2022.

Pro – Wer ist für das Covid-19-Gesetz?

Der Bundesrat und das Parlament sagen JA zum Covid-19-Gesetz.
Das sind die Gründe,
wieso Bundesrat und Parlament JA sagen:

Viele Menschen und Betriebe brauchen Hilfe

Viele Menschen und Betrieb sind wegen der Pandemie in Not.
Sie brauchen Geld.
Der Bundesrat und das Parlament haben deshalb Finanzhilfe beschlossen.

Bis jetzt haben mehr als 100 000 Betriebe Finanzhilfe gebraucht.
Und über 1 Million Menschen haben Finanzhilfe gebraucht.

Bei einem Nein endet die Finanzhilfe

Bei einem Nein endet die Finanzhilfe im September.
Danach fehlt die Finanzhilfe.
Der Bundesrat und das Parlament haben kein Gesetz mehr.
Sie können keine schnelle Finanzhilfe mehr beschliessen.

Endet die Finanzhilfe?
Für viele Betriebe ist die Situation dann nicht sicher.
Sie wissen nicht,
wie es weitergehen kann.
Sie können auf keine Hilfe vertrauen.
Dann sind vielleicht Arbeitsplätze in Gefahr.
Und vielleicht müssen Betriebe für immer schliessen.

Das Gesetz stärkt die Demokratie

Das Gesetz ist so entstanden,
wie Gesetze in der Schweiz gemacht werden können.

Das Gesetz macht es möglich,
dass der Bundesrat und das Parlament weiter schnell handeln können.

Die Kantone und das Parlament können bei den Massnahmen mitreden.
Auch die Sozialpartner können mitreden.
Zum Beispiel die Gewerkschaften.

Das Gesetz ist gut für das Zusammenhalten

Das Gesetz bringt für betroffene Personen und Betriebe Sicherheit.
Sie wissen,
dass sie Unterstützung erhalten.
Mit dem Gesetz können Bund und Kantone gut handeln.
Und das Gesetz ist ein Zeichen für das Zusammenhalten.
Eine Krise kann man nur gemeinsam überstehen.

Contra – Wer ist gegen das neue CO2-Gesetz?

Ein Komitee hat das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergriffen.
Das sind die Gründe,
wieso das Referendums·komitee Nein sagt:

Notrecht war nicht nötig

Der Bundesrat hat das Notrecht beschlossen.
Das Notrecht war aber nicht nötig.

Das Parlament hat die Regeln nicht geprüft

Die Verfassung sagt:
Das Parlament muss Massnahmen prüfen,
ob sie gut wirken.
Das Parlament hat das nicht getan.

Die Regeln können immer wieder verlängert werden

Der Bundesrat und das Parlament können das Gesetz immer wieder verlängern.
Das ist gefährlich für die Demokratie.

Das Gesetz hat gute und schlechte Dinge

Im Gesetz gibt es gute Dinge.
Es gibt aber auch viele schlechte Dinge.
Zum Beispiel die schnellere Bewilligung für Impfstoffe.
Oder die Unterstützung mit Geld für die Medien.
Zum Beispiel Zeitungen und Radiosender.
Die schlechte Situation von den Medien hat aber nichts mit der Corona-Krise zu tun.

Website vom Referendums·komitee:
https://covidgesetz-nein.ch/