CO2-Gesetz

Das ist die Situation jetzt

Das Klima verändert sich.
Es gibt immer wieder Erdrutsche und Überschwemmungen.
Es wird immer wieder sehr heiss.
Und immer wieder ist es sehr trocken.
Auf der ganzen Welt steigen die Temperaturen.
Wir spüren den Klimawandel auch in der Schweiz.
Bei uns steigen die Temperaturen doppelt so stark an
wie an vielen anderen Orten.

Wieso gibt es den Klimawandel?

Ein Grund für den Klimawandel ist der Ausstoss von CO2.
CO2 ist die Abkürzung von Kohlen·dioxid.
Das ist ein Gas.
Das Gas entsteht zum Beispiel beim Heizen mit Erdöl oder Erdgas.
Flugzeuge fliegen mit Kerosin.
Beim Verbrennen von Kerosin entsteht CO2.
Das ist auch beim Auto so.
Beim Verbrennen von Benzin entsteht CO2.

Das Ziel: Weniger CO2 in der Luft

Der Bundesrat und das Parlament wollen den CO2-Ausstoss von der Schweiz senken.
Das ist das Ziel:
Der CO2-Ausstoss von der Schweiz soll bis 2030 auf einen bestimmten Wert sinken.

Darum geht es bei der Abstimmung

Es gibt in der Schweiz schon ein CO2-Gesetz.
Das Gesetz genügt nicht.
Der CO2-Ausstoss ist bis jetzt nicht stark genug gesunken.
Der Bundesrat und das Parlament haben das Gesetz darum überarbeitet.
Jetzt gibt es ein neues CO2-Gesetz.
Das Gesetz hat neue Massnahmen.
Die Massnahmen sollen helfen,
damit der CO2-Ausstoss von der Schweiz sinkt.

Referendum

2 Komitees sind gegen das neue CO2-Gesetz.
Sie haben das Referendum ergriffen.

Hier findest Du das Erklär·video vom Bundesrat zur zum neuen CO2-Gesetz:
https://www.youtube.com/watch?v=jFnONzbAwwo&t=1s

Hier findest Du das Erklär·video vom Bundesrat zum neuen CO2-Gesetz in Gebärdensprache:
https://www.youtube.com/watch?v=Y9R87VTuWhc&t=1s

Hier findest Du das Erklärvideo von easyvote zum neuen CO2-Gesetz:
https://www.easyvote.ch/de/abstimmungen/13-juni/co2-gesetz

Was will das neue CO2-Gesetz?

Der CO2-Ausstoss soll stärker sinken.
Das ist das allgemeine Ziel vom Gesetz:
Tut jemand etwas Gutes für das Klima?
Dann bekommt er eine Belohnung.

Ein Beispiel:
Schon heute gibt es Belohnungen.
Eine Familie im Kanton Thurgau kauft ein Elektroauto.
Sie bekommt vom Kanton für den Kauf 2000 Franken.
Stösst jemand mehr CO2 aus?
Dann muss er mehr bezahlen.

Ein Beispiel:
Jemand fliegt sehr oft.
Dann bezahlt er mehr für das Fliegen.

Mehrere Massnahmen

Im neuen CO2-Gesetz stehen mehrere Massnahmen.
Die Massnahmen sollen den CO2-Ausstoss senken.

Es gibt 3 Arten von Massnahmen:

• Belohnungen mit Geld
• zum Klimaschutz
• für neue Technik

Massnahmen für Belohnungen mit Geld

1. CO2-Abgabe

Heizt jemand mit Heizöl oder Erdgas?
Dann muss er eine CO2-Abgabe bezahlen.
Diese CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas gibt es seit 2008.
Heute beträgt die Abgabe 120 Franken pro Tonne CO2.
Neu soll die Abgabe 210 Franken sein.

Heizt jemand mit etwas anderem als Heizöl oder Erdgas?
Zum Beispiel mit Erdwärme?
Dann bezahlt er keine CO2-Abgabe.
Der Bundesrat erhöht die CO2-Abgabe nur,
wenn der CO2-Ausstoss nicht genug sinkt.

2. Flugticket·abgabe

Fliegst jemand von der Schweiz in ein anderes Land?
Dann muss diese Person mit dem neuen Gesetz eine Abgabe auf das Flugticket bezahlen.
Die Abgabe soll mindestens 30 Franken sein
und höchstens 120 Franken.

Fliegt jemand mit dem eigenen Flugzeug?
Dann bezahlt die Person pro Flug mindestens 500 Franken
und höchstens 3000 Franken.

Fliegt jemand viel?
Dann bezahlt die Person mehr.

Fliegt jemand wenig?
Dann bezahlt die Person weniger.

3. Bevölkerung erhält Geld zurück

Der Bund behält nur einen Teil von der CO2-Abgabe und von der Flugticket·abgabe.
Er bezahlt mehr als die Hälfte vom Geld an die Bevölkerung zurück.
Die Bevölkerung sind die Menschen,
die in der Schweiz wohnen.

Jede Person bekommt den gleichen Betrag.
Die Person bekommt das Geld aber nicht direkt.
Das Geld geht an die Krankenkasse.
Die Person muss dann weniger Geld für ihre Krankenkassen-Prämie bezahlen.

Der Bund will mit dem restlichen Geld von den Abgaben Klimaprojekte fördern.
Zum Beispiel Elektro·busse oder neue Heizungen.

Mehr dazu liest Du weiter unten bei «Massnahmen für den Klimaschutz».

4. Befreiung von der CO2-Abgabe

Bestimmte Betriebe können sich heute von der CO2-Abgabe befreien lassen.
Sie müssen dann die CO2-Abgabe nicht bezahlen.
Sie müssen aber ihren CO2-Ausstoss senken.
Tun sie das nicht?
Dann müssen sie die Abgabe bezahlen.

Mit dem neuen CO2-Gesetz sollen sich in Zukunft
alle Betriebe von der Abgabe befreien lassen können.
Zum Beispiel auch eine Bäckerei oder ein Hotel.

Massnahmen für den Klimaschutz

Ein Drittel von den CO2-Abgaben kommen in einen Fonds.
Auch fast die Hälfte von den Flugticket·abgaben kommen in den Fonds.
Ein Fonds ist eine Geldreserve.
Der Bund unterstützt mit dem Klimafonds Projekte für den Klimaschutz.

Das sind die Ziele der Projekte:

• mehr Aufträge für Schweizer Firmen
• mehr Arbeitsplätze schaffen,

die es in der Zukunft braucht

Das sind die Massnahmen:

1. Infrastruktur und Gebäude

Der Bund fördert mit dem Klimafonds den Bau von Ladestationen für Elektroautos.
Er fördert Elektro·busse.
Er fördert Umbauten an Häusern,
wenn die Umbauten gut für das Klima sind.

2. Neue Technologien

Der Bund fördert mit dem Klimafonds Betriebe,
die neue Technologien entwickeln.
Zum Beispiel neue Treibstoffe für Flugzeuge.

3. Klimaschutz in den Bergregionen

Erdrutsche und Überschwemmungen haben schlimme Folgen.
Der Bund unterstützt Städte, Gemeinden und Bergregionen.
Dann können sie Schutzbauten bauen,
die vor Katastrophen schützen.

4. Projekte für den Klimaschutz

Einige Betriebe importieren Benzin und Diesel in die Schweiz.
Diese Betriebe müssen mehr tun für den Klimaschutz.
Das wird teuer für die Betriebe.
Sie dürfen deshalb an der Tankstelle etwas mehr Geld
für jeden Liter Benzin und Diesel verlangen.

Bisher waren dies 5 Rappen pro Liter.
Mit dem neuen Gesetz sollen es höchstens 12 Rappen sein.

Massnahmen für neue Technik

Der Bundesrat und das Parlament wollen neue Technologien bei Häusern und im Verkehr fördern.

Das sind die Massnahmen:

1. Sparsame Autos

Autohändler importieren die Autos aus dem Ausland.
Für jedes Auto gibt es CO2-Vorgaben.
Autohändler müssen mit dem neuen Gesetz sparsame Autos anbieten.
Diese stossen weniger CO2 aus.

Halten sich die Händler nicht an die Vorgaben?
Dann bezahlen sie eine Strafe.

2. Häuser ohne CO2-Ausstoss

Neue Häuser dürfen heute kein CO2 mehr ausstossen.
Das soll jetzt im neuen Gesetz stehen.
Alte Häuser dürfen noch CO2 ausstossen.
Braucht es in einem alten Haus eine neue Heizung?
Dann gibt es eine Grenze für den CO2-Ausstoss.
Das alte Haus darf dann mit der neuen Heizung
nicht mehr CO2 als der Grenzwert ausstossen.

Möchte der Hausbesitzer eine Wärmepumpe als Heizung einbauen?
Damit er die CO2-Ausstossgrenze einhalten kann?
Dann bekommt er für die Wärmepumpe vielleicht Geld aus dem Klimafonds

Pro – Wer ist für das neue CO2-Gesetz?

Der Bundesrat und das Parlament sagen JA zum neuen CO2-Gesetz.

Das sind die Gründe,
wieso der Bundesrat und das Parlament JA sagen:

Klimaziele nicht erreichen

Die Schweiz kann die Klimaziele mit dem CO2-Gesetz von heute nicht erreichen.
Der Bund kann mit dem Geld aus der Flugticket·abgabe
Klimaschutz·projekte bezahlen.

Klimawandel betrifft die Schweiz stark

Die Schweiz muss jetzt etwas gegen den Klimawandel tun.
Sonst gibt es grosse Schäden.
Das kostet am Ende mehr als die Massnahmen im Gesetz.

Neue Aufträge und Arbeitsplätze

Das Gesetz unterstützt Klimaprojekte und das Entwickeln von neuen Technologien.
Schweizer Firmen bekommen so Aufträge.
Und es gibt neue Arbeitsplätze mit Zukunft.

Das Gesetz ist fair und für alle gut

Ein Beispiel:
Eine Familie mit 2 Kindern fliegt einmal im Jahr in Europa in die Ferien.
Die Familie braucht zum Heizen durchschnittlich viel Heizöl.
Und sie fährt regelmässig mit dem Auto.
Mit dem neuen Gesetz bezahlt die Familie 100 Franken mehr im Jahr als heute.
Fährt die Auto neu mit einem Elektroauto?
Dann bezahlt sie nur noch die Hälfte.
Und heizt sie CO2-frei?
Dann bekommt die Familie sogar Geld zurück.

Hausbesitzer und Mieter sparen

Das neue Gesetz kann für Hausbesitzer und Mieter gut sein.
Muss ein Hausbesitzer die Heizung ersetzen?
Und wählt er eine Wärmepumpe oder eine Heizung mit Holz oder Sonnenenergie?
Dann bekommt er vielleicht Geld vom Kanton und Bund.
Und mit der neuen Heizung muss er keine CO2-Abgabe mehr bezahlen.

Das neue Gesetz ist auch für die Mieter gut.
Die Heizkosten sind tiefer.

Vorteile für Autofahrer

Das neue Gesetz fördert sparsame Autos.
Diese Autos verbrauchen weniger Benzin und Diesel.
Die Autofahrer müssen weniger für Benzin und Diesel bezahlen.
Gibt es mehr Elektroautos?
Dann gibt es auch mehr Ladestationen für Elektroautos.
So entscheiden sich wieder mehr Menschen für ein Elektroauto.

Schweiz ist weniger abhängig von Öl-Ländern

Die Schweiz muss Erdöl und Erdgas importieren.
Die Schweiz hat in den letzten 10 Jahren für 80 Milliarden Franken Erdöl und Erdgas gekauft.
Das Geld bekommen die Öl-Länder.
Das Geld geht also ins Ausland.
Mit dem neuen Gesetz ist die Schweiz weniger abhängig von den Öl-Ländern.
Und mehr Geld bleibt in der Schweiz.

Contra – Wer ist gegen das neue CO2-Gesetz?

2 Komitees haben das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergriffen.
Das sind die 2 Komitees:

• Wirtschafts·komitee «Nein zum CO2-Gesetz»
• Komitee «Für eine soziale & radikale Klimapolitik»

Die 2 Komitees sagen Nein zum Gesetz.
Sie sagen aus unterschiedlichen Gründen Nein.

Das Wirtschafts·komitee «Nein zum CO2-Gesetz»

Das sind die 3 Gründe,
wieso das Wirtschafts·komitee Nein sagt:

1. Das Gesetz ist teuer

Das neue Gesetz bringt mehr Steuern, Verbote und Vorschriften.

1. Benzin und Diesel werden um 12 Rappen pro Liter teurer.
   Das ist für alle Menschen nicht gut,
   die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen.

2. Die Abgabe auf Heizöl und Gas wird doppelt so hoch.
   Ein Beispiel:
   1000 Liter Heizöl kosten mit dem neuen Gesetz 300 Franken mehr als heute.
   Mit den neuen Vorschriften darf man in Zukunft keine Ölheizung oder Gasheizung mehr bauen.

3. Das Heizen wird teurer.
   Das ist für die Hausbesitzer und Mieter nicht gut.
   Viele Hausbesitzer können keine neue Heizung kaufen.
   Sie haben dafür nicht genug Geld.

4. Das Reisen wird teurer.
   Für jeden Flug muss man mit dem neuen Gesetz bis zu 120 Franken bezahlen.
   Das macht das Reisen vor allem für Familien teuer.
   Und für Menschen, die gerne reisen.
   Das Gesetz ist deshalb zu teuer.Ein Beispiel:
   Eine Familie mit 2 Kindern muss vielleicht bis zu 1000 Franken pro Jahr mehr bezahlen.
   Dieser Betrag ist bereits ohne das Geld,
   das die Familie vielleicht vom Bund zurückbekommt.

2. Das Gesetz nützt nichts

Das neue Gesetz nützt nichts für den Klimaschutz.
Das neue Gesetz ist nicht gut für die Schweizer Betriebe und die Bevölkerung.
Die Schweiz stösst im Vergleich zu anderen Ländern nur wenig CO2 aus.
Der Anteil von der Schweiz am Ausstoss der Welt ist nur 0.1 Prozent.

China und die USA stossen sehr viel CO2 aus.
Sie senken den Ausstoss aber nur wenig.
Die Schweiz hat ihren Ausstoss in den letzten 24 Jahren
um 24 Prozent gesenkt.
Die Schweiz hat eine gute Klimapolitik.
Die Schweiz muss deshalb die Klimapolitik nicht teurer machen.

3. Das Gesetz ist nicht gerecht

Das neue Gesetz ist vor allem schlecht für Menschen,
die wenig verdienen.
Und für Menschen,
die mittelgut verdienen.

Das Gesetz ist vor allem für kleine Betrieb nicht gut.
Es ist für Produktions·betriebe schlechter als für Dienstleistungs·betriebe.
Zum Beispiel eine Bank oder eine Versicherung.

Das Gesetz ist schlechter für Menschen auf dem Land als für Menschen in der Stadt.
In der Stadt gibt es einen guten öffentlichen Verkehr.
Auf dem Land brauchen die Menschen das Auto öfters.

Website vom Wirtschafts·komitee «Nein zum CO2-Gesetz»:
https://teuer-nutzlos-ungerecht.ch/

Komitee «Für eine soziale & radikale Klimapolitik»

Aus diesem Grund sagt das Komitee Nein:
Das neue CO2-Gesetz ist nicht gerecht.

Das neue Gesetz ist für manche Menschen schlechter als für andere.
Das neue Gesetz fördert Dinge,
die das Klima zerstören.

Das neue Gesetz geht in die falsche Richtung.
Es sind nicht die richtigen Massnahmen,
um das Klima wirklich zu schützen.

Website vom Komitee «Für eine soziale & radikale Klimapolitik»:
https://www.ecologie-sociale.ch/de/