Das ist die Situation jetzt

Es gibt in Europa immer wieder Terror·anschläge.
Die Gefahr für Terror·anschläge gibt es auch in der Schweiz.
Die Polizei will solche Anschläge verhindern.
Heute fehlen der Polizei gute Massnahmen dafür.
Die Polizei kann erst etwas machen,
wenn schon etwas passiert ist.

Der Bundesrat und das Parlament wollen das ändern.
Sie wollen die Menschen in der Schweiz besser vor Terror schützen.
Deshalb haben sie ein neues Gesetz gemacht.
Das Gesetz heisst:
Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus.
Die Abkürzung für das Gesetz ist: PMT.

Darum geht es bei der Abstimmung

Im PMT-Gesetz gibt es neue Massnahmen für die Polizei.
Die Polizei kann mit den Massnahmen früher etwas tun.
Bevor zum Beispiel ein Terror·anschlag passiert.

2 Komitees sind gegen das neue PMT-Gesetz.
Sie haben das Referendum ergriffen.

Die Komitees sagen:

• Die Massnahmen verletzen die Grundrechte.
• Die Massnahmen sind willkürlich.
  Sie können mal so sein.
  Ein anderes Mal sind sie anders.

Wir stimmen am 13. Juni über das neue PMT-Gesetz ab.

Hier findest Du das Erklär·video vom Bundesrat:
https://www.youtube.com/watch?v=RTTQEw_918E&t=4s

Hier findest Du das Erklär·video vom Bundesrat zum neuen PMT-Gesetz in Gebärdensprache:
https://www.youtube.com/watch?v=S1w9HRZNwro

Hier findest Du das Erklärvideo von easyvote zum neuen PMT-Gesetz:
https://www.easyvote.ch/de/abstimmungen/13-juni/terrorismusbekaempfung

Was will das neue PMT-Gesetz?

Die Polizei soll terroristische Aktivitäten verhindern,
bevor sie passieren.
Und die Polizei soll früher etwas gegen einen terroristischen Gefährder machen können.

Was ist eine terroristische Aktivität?

In der Schweiz haben wir eine Verfassung und Gesetze.
Und in der Schweiz gibt es ein bestimmtes politisches System.
Die Menschen halten sich an die Gesetze.
Und sie respektieren das politische System.
So gibt es in der Schweiz eine Ordnung.
Das ist die staatliche Ordnung von der Schweiz.

Eine terroristische Aktivität ist nach dem neuen Gesetz:
Eine Person will die staatliche Ordnung in der Schweiz verändern.
Oder sie will die staatliche Ordnung durcheinander·bringen.
Die Person tut das mit einer schweren Straftat.
Zum Beispiel mit Mord.
Oder sie droht,
eine schwere Straftat zu machen.
Oder die Person verbreitet Angst und Schrecken.

Was ist ein terroristischer Gefährder?

Ein terroristischer Gefährder kann ein Mann oder eine Frau sein.
Wann gilt eine Person als terroristischer Gefährder?
Die Polizei hat einen starken Verdacht gegen die Person.
Die Polizei denkt,
dass die Person eine terroristische Aktivität machen will.
Für den Verdacht gibt es genaue und neue Hinweise

Die neuen Massnahmen für die Polizei

Im neuen PMT-Gesetz gibt es mehrere Massnahmen.
Mit diesen Massnahmen kann die Polizei etwas tun,
bevor eine Person einen Terror·anschlag macht.
Die Polizei kann auch Terror-Propaganda verhindern.
Terror-Propaganda ist zum Beispiel,
wenn jemand im Internet zum Krieg
gegen Menschen mit einer anderen Religion aufruft.

Das sind die Massnahmen:

1. Die Person muss an Gesprächen teilnehmen

Die Person muss regelmässig an Gesprächen teilnehmen.
Bei den Gesprächen prüfen Fachpersonen:
Ist die Person weiter gefährlich?
Ist es möglich, dass die Person das Verhalten ändert?

2. Meldepflicht: Die Person muss sich melden

Die Person muss sich regelmässig bei einer Behörde melden.
So kontrolliert die Behörde,
ob die Person noch in der Schweiz ist.

3. Kein Kontakt zu terroristischen Personen

Die Person darf keinen Kontakt haben zu anderen gefährlichen Personen.
Zum Beispiel Personen, die in einer Terror·gruppe sind.
Oder Personen, die Terror-Propaganda verbreiten.

4. Ausreiseverbot

Die Person darf die Schweiz nicht verlassen.
Damit sie nicht im Ausland eine terroristische Aktivität macht.

5. Ortsbeschränkung

Die Person darf nicht an bestimmte Orte gehen.
Oder die Person darf ein bestimmtes Gebiet nicht verlassen.

6. Hausarrest

Die Person darf ihre Wohnung oder ihr Haus nicht verlassen.
Der Hausarrest ist die strengste Massnahme.
Ein Gericht muss den Hausarrest bewilligen.

7. Ausschaffungs·haft

Ist die Person ein Ausländer oder eine Ausländerin?
Dann darf die Polizei die Person verhaften.
Damit die Polizei die Person später aus der Schweiz ausschaffen kann.

Regeln für die Massnahmen

Es gibt Regeln für die Massnahmen.

• Die Massnahmen müssen verhältnis·mässig sein.
  Die Massnahmen müssen also im Verhältnis
  zum Verhalten von der Person passen.
  Die Massnahmen dürfen nicht zu streng oder zu wenig streng sein.

• Die Massnahmen gelten immer für 1 bestimmte Person.
  Bei jeder Person prüft die Behörde die Massnahmen neu.

• Jede Massnahme gilt nur für eine bestimmte Zeit.
• Die Person kann gegen jede Massnahme eine Beschwerde machen.
  Das Bundes·verwaltungsgericht prüft die Beschwerde.

Ein Beispiel:
Eine Person war Mitglied einer Terror-Gruppe.
Die Person muss dafür ins Gefängnis.
Dann kommt die Person aus dem Gefängnis.
Die Person findet Terror immer noch gut.
Bis jetzt hat die Person noch nichts gemacht.
Die Polizei hat aber genaue und neue Hinweise,
dass die Person eine Terror-Tat machen will.
Die Person hat wieder Kontakt zur Terror-Gruppe.
Und die Person will vermutlich in ein Land reisen,
wo es Krieg gibt.

Mit dem neuen Gesetz kann das Bundesamt für Polizei
ein Ausreise·verbot und eine Meldepflicht bestimmen.
Die Person darf dann die Schweiz nicht verlassen.
Und sie muss sich regelmässig bei einer Behörde melden.

Wie passen die Massnahmen zu unseren Grundrechten?

Die Verfassung der Schweiz garantiert unsere Grundrechte.
Auch das Völkerrecht garantiert unsere Grundrechte.
Die Massnahmen beschränken die Grundrechte.
Die Schweizer Verfassung und die Europäische Menschenrechts·konvention
erlauben die Massnahmen nur,
wenn sie verhältnis·mässig sind.

Niemand darf die Massnahmen willkürlich bestimmen.
Also einmal so und ein anderes Mal anders.
Das steht im neuen PMT-Gesetz.
Der Bundesrat und das Parlament denken deshalb:
Die Massnahmen und die Grundrechte passen zueinander.

Pro – Wer ist für das neue PMT-Gesetz?

Der Bundesrat und das Parlament sagen JA zum neuen PMT-Gesetz
Das sind die Gründe, wieso sie JA sagen:

Menschen in der Schweiz besser vor Terror schützen

Auch in der Schweiz gibt es gefährliche Personen.
Sie wollen vielleicht eine Terror-Tat machen.
Heute kann die Polizei erst handeln,
wenn etwas passiert ist.
Mit den Massnahmen vom neuen Gesetz kann die Polizei früher etwas tun.
Dann kann die Polizei eine Terror-Tat verhindern
und die Bevölkerung besser schützen.
Zum Beispiel Anschläge verhindern.
Oder eine Terror-Gruppe überwachen.

Gezielte Massnahmen

Die Massnahmen gelten immer für 1 bestimmte Person.
In der Regel gibt es zuerst eine milde Massnahme.
Zum Beispiel eine Therapie.

Nützt die milde Massnahme nichts?
Dann erst gibt es eine strengere Massnahme.
Der Hausarrest ist die strengste Massnahme.
Ein Gericht muss den Hausarrest bewilligen.

PMT-Gesetz ergänzt Strategie zum Kampf gegen Terror

Die neuen Massnahmen passen zur Strategie zum Kampf gegen Terror.

PMT-Gesetz und Grundrechte passen zueinander

Der Bundesrat und das Parlament denken:
Die Grundrechte und Menschenrechte sind auch mit dem neuen Gesetz geschützt.
Die Massnahmen vertragen sich mit den Grundrechten und den Menschenrechten.

Eine betroffene Person kann gegen jede Massnahme eine Beschwerde
beim Bundes·verwaltungsgericht machen.

Contra – Wer ist gegen das neue PMT-Gesetz?

2 Komitees haben das Referendum gegen das neue PMT-Gesetz ergriffen.
Das sind die 2 Komitees:

• Komitee «NEIN zu Präventivstrafen»
• Komitee «für Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismassigkeit»

Die 2 Komitees sagen Nein zum Gesetz.
Sie sagen aus unterschiedlichen Gründen Nein.

Das Komitee «NEIN zu Präventivstrafen»

Das Komitee sagt aus diesen Gründen Nein:

Das Gesetz wirkt nicht
Das neue Gesetz bringt der Schweiz nicht mehr Sicherheit.

1. Erklärung von terroristischer Aktivität ist zu wenig genau
   Das Gesetz sagt,
   was eine terroristische Aktivität ist.
   Die Erklärung ist aber zu wenig genau.
   So gelten politische Aktivitäten vielleicht plötzlich als terroristische Aktivität.Und:
   In keinem anderen Land gibt es eine solche Erklärung von terroristischer Aktivität.
2. Massnahmen treffen unschuldige Personen
   Für eine Massnahme braucht es nur einen Verdacht aber keine Beweise.
   Die Massnahmen gelten auch für Kinder ab 12 Jahren.
   Hausarrest ist für Kinder ab 15 Jahren möglich.
   Das verletzt die UNO-Kinderrechts·konvention.
   Und die Europäische Menschenrechts·konvention.

3. Keine Gewalten·teilung
   Die Polizei bestimmt die Massnahmen.
   Und die Polizei führt die Massnahmen durch.
   Die Polizei hat so zu viel Macht.
   Das ist gegen die Gewalten·teilung.Die Gewalten·teilung verlangt,
   dass ein Gericht solche Massnahmen bestimmt.
   Das Gericht entscheidet also.
   Und die Polizei führt die Massnahme durch.
   Die Macht ist geteilt.

Website Komitee «NEIN zu Präventivstrafen»
https://willkuerparagraph.ch/

Das Komitee «für Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismässigkeit»

Das Komitee sagt aus diesen Gründen Nein:

1. Das neue PMT-Gesetz verletzt die Grundrechte.
Mit dem neuen Gesetz sind plötzlich viele Menschen verdächtig.
Auch wenn sie gar nie etwas getan haben.
Alle Menschen können Hausarrest erhalten,
ohne dass sie etwas getan haben.
Betroffene Personen können sich nur schwer gegen eine Massnahme wehren.
Sie müssen beweisen,
dass sie nie ein Verbrechen machen werden.
Das ist nicht möglich.

2. Das Gesetz bringt Probleme.
Vielleicht gefällt der Schweizer Regierung eine politische Aktivität nicht?
Dann gilt die Aktivität vielleicht plötzlich als terroristische Aktivität.
Viele Fachexperten warnen vor dem neuen Gesetz.
Sie sagen:
Das neue Gesetz bringt Probleme.

3. Das Gesetz schadet dem Ruf der Schweiz.
Die Schweiz hat im Ausland einen guten Ruf.
Das Gesetz schadet dem Ruf von der Schweiz.

4. Das Gesetz verletzt die Menschenrechte.
Das Gesetz verletzt die Menschenrechte.
Es nützt nichts.
Es fördert Extremismus.
Die Menschen werden radikaler.

Website Komitee «für Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismässigkeit»
https://verfassungsfreunde.ch/pmt-nein