Das Volk sagt zweimal Ja und einmal Nein

Die Schweizer Stimmbürger stimmen bei Volks·initiativen oft Nein.
Jetzt haben sie seit 2014 zum ersten Mal wieder bei einer Initiative Ja gestimmt:
Beim Verhüllungs·verbot.
Das sind die Resultate von der Abstimmung am 7. März:

Ja zum Verhüllungs·verbot

52.2 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben Ja gesagt.
48.8 Prozent haben Nein gesagt.

6 Kantone haben Nein gesagt:

• Genf
• Bern
• Basel-Stadt
• Zürich
• Appenzell Ausserrhoden
• Graubünden

Alle anderen Kantone haben Ja gesagt.

Darum ging es bei der Initiative zum Verhüllungs·verbot:
Beitrag zum Verhüllungs·verbot

Was bedeutet das Ja zum Verhüllungs·verbot?

In der Schweiz gibt es bald ein Verhüllungs·verbot.
Niemand darf das Gesicht an einem öffentlichen Ort verhüllen.
Zum Beispiel im Restaurant oder im Fussballstadion.
Oder auf den Strassen und in den Läden.

Muslimische Frauen dürfen an öffentlichen Orten keine Verschleierung mehr tragen.
Wie zum Beispiel der Niqab oder die Burka.

Auch Demonstranten dürfen in Zukunft das Gesicht nicht mehr verstecken.

Wie geht es jetzt weiter?

Für das Verhüllungs·verbot braucht es jetzt einen neuen Artikel in der Verfassung.

Auch andere Länder haben eine Verhüllungs·verbot.
Zum Beispiel Frankreich und Österreich.
In der Schweiz gibt es in 2 Kantonen schon heute ein Verhüllungs·verbot:
im Kanton St.Gallen und im Kanton Tessin.

Nein zum E-ID-Gesetz

Die Schweizer Stimmbürger sagen klar Nein zum E-ID-Gesetz.
64.4 Prozent der Stimmbürger haben Nein gesagt.
35.6 Prozent haben Ja gesagt.

Alle Kantone haben Nein gesagt.

Darum ging es beim E-ID-Gesetz:
Beitrag zum E-ID-Gesetz

Was bedeutet das Nein zum E-ID-Gesetz?

Der Bundesrat und das Parlament haben das E-ID-Gesetz gemacht.
Das Gesetz kommt jetzt nicht.

Die Abstimmung hat gezeigt:
Die Stimmbürger wollen dieses Gesetz nicht.

Wie geht es weiter?

Es soll trotzdem eine elektronische Identität geben.
Oder kurz: eine E-ID.
Damit man im Internet schneller und sicherer einkaufen kann.
Politiker wollen deshalb bald eine neue Vorlage machen.
Sie sagen:
«Das Resultat ist nicht ein Nein zur E-ID.
Aber es ist ein Nein zu einem privaten Anbieter.»
Einige Nationalräte wollen deshalb dem Bundesrat den Auftrag geben,
ein neues E-ID-Gesetz zu machen.

Ja zum Handelsvertrag mit Indonesien

Die Schweizer Stimmbürger wollen den Handelsvertrag mit Indonesien.
51.6 Prozent haben Ja gesagt.
48.4 Prozent haben Nein gesagt.

6 Kantone haben Nein gesagt:

• Basel-Stadt
• Jura
• Neuenburg
• Freiburg
• Waadt
• Genf

Darum ging es beim Handelsvertrag mit Indonesien:
Beitrag zum Handelsvertrag

Was bedeutet das Ja zum Handelsvertrag?

Der Handel zwischen der Schweiz und Indonesien soll einfacher werden.
Schweizer Firmen müssen weniger Zoll bezahlen,
damit sie Dinge in Indonesien verkaufen können.
Das gilt auch für Firmen aus Indonesien.
Sie müssen weniger Zoll zahlen,
damit sie Dinge in der Schweiz verkaufen können.

Wie geht es jetzt weiter?

Der neue Handelsvertrag gilt schon bald.
Vermutlich ab dem Sommer 2021.