Wie ist es heute?

Die Schweiz ist seit dem Jahr 1848 neutral.
Die Neutralität steht schon heute in der Bundes·verfassung.
Der Bundesrat und das Parlament müssen die Neutralität der Schweiz schützen.

Andere Länder respektieren die Neutralität der Schweiz.
Die Neutralität ist bewaffnet und dauernd.
Bewaffnet bedeutet:
Die Schweiz hat eine Armee.
Die Armee verteidigt die Schweiz.
Die Armee schützt auch die Neutralität der Schweiz.

Dauernd bedeutet:
Die Schweiz ist bei allen Kriegen neutral.
Sie macht bei Kriegen nicht mit.
Sie mischt sich nicht in den Krieg ein.
Sie stellt sich nicht auf die Seite von einem Land im Krieg.
Und sie unterstützt kein Land im Krieg mit Waffen oder Soldaten.

Die Schweiz darf aber Sanktionen übernehmen.
Sanktionen sind Strafen gegen ein Land.
Zum Beispiel:
Ein Land darf bestimmte Waren nicht mehr kaufen oder verkaufen.
Oder das Geld von wichtigen Personen aus diesem Land wird gesperrt.

Das Völker·recht hat klare Regeln für die Neutralität.
Das Völker·recht regelt die Beziehung von Ländern.
Es ist wie ein Vertrag.

Die Schweiz hat bei den Regeln vom Völker·recht einen gewissen Spielraum.
Das bedeutet:
Die Schweiz entscheidet selbst,
wie sie die Neutralität umsetzt.
Dabei achtet die Schweiz auf:

• Was ist gut für die Schweiz?
• Wie ist die politische Lage?
• Wie ist die Sicherheit?

Die Schweiz hat deshalb die Neutralität bisher nicht immer genau gleich umgesetzt.
Die Neutralität hat sich über viele Jahre verändert.

Doch jetzt gibt es eine Volks·initiative.
Die Initiative will:
Es braucht strengere Regeln für die Neutralität.
Die strengeren Regeln sollen in die Bundes·verfassung.

Das Volk muss über Änderungen in der Bundes·verfassung abstimmen.
Deshalb stimmen wir am 27. September 2026 über die Neutralitäts·initiative ab.

Was ist neu?

Neu soll in der Bundes·verfassung stehen:

1
Die Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
Immerwährend bedeutet: immer.
Die Schweiz bleibt immer neutral.
Die Neutralität wird nie angepasst.
Bewaffnet bedeutet:
Die Schweiz hat eine Armee.
Die Armee verteidigt die Schweiz und die Neutralität.

2
Die Schweiz macht nicht in einem Militär-Bündnis mit.
Ein Militär-Bündnis ist eine Gruppe von Ländern.
Die Länder versprechen sich gegenseitig zu helfen.
Dann, wenn ein Land angegriffen wird.

3
Die Schweiz soll nur in bestimmten Fällen mit einem Militär-Bündnis zusammen·arbeiten.
Zum Beispiel:

• Ein anderes Land greift die Schweiz an.
• Ein anderes Land bereitet einen Angriff auf die Schweiz vor.

4
Die Schweiz soll keine Sanktionen mehr übernehmen.
Es gibt eine Ausnahme:
Die Sanktionen sind von der UNO.
Oder:
Die Schweiz darf etwas dagegen tun,
wenn jemand über die Schweiz Sanktionen umgehen will.

Die Schweiz kann bei einem Ja zur Initiative keine Sanktionen von der EU mehr übernehmen.

5
Die Schweiz soll die Neutralität nutzen.
Sie soll zwischen Ländern vermitteln.

Warum gibt es die Initiative?

Im Jahr 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen.
Danach hat die Schweiz Sanktionen der EU gegen Russland übernommen.
Das Komitee von der Initiative war damit nicht einverstanden.
Deshalb hat es die Initiative gestartet.

Wer ist für die Initiative?

Diese Parteien sagen Ja zur Initiative:

• SVP
• EDU+UDF

Wer ist gegen die Initiative?

Nein zur Initiative sagen:

• der Bundesrat
• das Parlament

Der National·rat stimmte so:
Nein: 124
Ja: 65

Der Stände·rat stimmte so:
Nein: 29
Ja: 10
Enthaltung: 5
Enthaltung bedeutet:
Man stimmt nicht ab.

Nein sagen auch diese Parteien:

• SP
• FDP
• die Mitte
• die Grünen
• GLP
• EVP

Was sind die Argumente für ein Ja?

Das sagen die Menschen,
die für die Initiative sind:

1
Die Schweiz braucht klare Regeln für die Neutralität.
Die klaren Regeln müssen in die Bundes·verfassung.
Die Schweiz muss die Neutralität immer gleich umsetzen.
Die Schweiz darf die Neutralität nicht je nach politischer Lage anders umsetzen.

2
Die Neutralität soll immer gelten.
Eine klare Neutralität hält die Schweiz aus Kriegen und Streit heraus.
Die Schweizer Armee schreckt Angreifer ab.
So schützt die Neutralität die Schweiz.

3
Die Schweiz soll keine Sanktionen machen.
Sanktionen treffen oft die Menschen im Land.
Sie treffen nicht die Menschen,
die verantwortlich sind für den Krieg.

Was sind die Argumente für ein Nein?

Das sagen die Menschen,
die gegen die Initiative sind:

1
Die Schweiz ist und bleibt neutral.
Aber die Schweiz braucht Spielraum.
Das bedeutet:
Sie muss selbst entscheiden können,
wie sie die Neutralität umsetzt.

2
Die Schweiz muss bei der Sicherheit mit anderen Ländern zusammen·arbeiten können.
Zum Beispiel:
Gemeinsame Übungen oder Informations·austausch.
Die Zusammen·arbeit muss man vor einem Angriff üben.
Sonst wird die Schweiz als Partnerin nicht mehr ernst genommen.
Das ist eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz.

3
Die Schweiz muss weiter Sanktionen gegen Länder im Krieg übernehmen können.
So kann sich die Schweiz für das Völker·recht einsetzen.
Alle Länder sollen die Regeln im Völker·recht einhalten.
Die Schweiz soll diese Regeln unterstützen.

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